OS-Plattform

Wir möchten Ihnen auch diese neue rechtliche Anforderung nicht vorenthalten… die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU wird zum 20. Juli 2025 eingestellt.

Diese Plattform wurde ursprünglich im Rahmen der Verordnung (EU) 524/2013 (ODR-Verordnung) geschaffen und verpflichtete Unternehmen, die mit Verbrauchern Verträge abschließen, einen entsprechenden Link in ihrem Impressum bereitzustellen.

Was ist die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU?

Weil dieser Dienst nicht wirklich genutzt wurde, soll er nun eingestellt werden. Weil es irreführend ist, wenn dann diese Informationen noch im jeweiligen Impressum stehen, muss dieses geändert werden zum 20. Juli 2025.

Was ist zu tun?

Auch wenn das Thema recht frisch ist, gibt es nun Handlungsempfehlungen einiger Websites. Der betreffende Link zu dieser Plattform war übrigens in den letzten Wochen zeitweise nicht funktionsfähig, nun ist er wieder aktiv. Andernfalls hätte man noch den Link aktualisieren müssen.  Websitebetreiber sind nun angehalten, bis zum 19.07.2025 den Link weiterhin bereitzustellen, aber ohne Zusatz zur Streitschlichtungsmöglichkeit, d.h. dieser Hinweis zur Streitschlichtung muss kurzfristig entfernt werden.

Ab dem 20.07.2025 sollte dann der restlich bestehende Hinweis inkl. Link entfernt werden. Wir werden dies bei unseren Bestandskunden im Zuge der Updates erledigen.

Weitere Informationen:

IHK Aschaffenburg: https://www.ihk.de/aschaffenburg/recht/internetrecht/online-streitbeilegung–6526634

IT Recht Kanzlei: https://www.it-recht-kanzlei.de/os-plattform-link-erneuern-agb-anpassung.html#abschnitt_5